Impressum und Rechtshinweise

Impressum

Beny Sports Germany GmbH

Geschäftsführer: Albert Chen

 

Handelsregister: Nürnberg HRB 27382

USt.-IdNr. gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE814087475

Klingenhofstr. 51

D-90411 Nürnberg

Tel: +49 (0) 0911/975978-0

Fax: +49 (0) 0911/97 5978-1

E-Mail: info@benysports.de

Internet: www.benysports.de

Aktuelle AGB und rechtliche

Hinweise siehe Übersicht.

Inhaltliche Verantwortung: Albert Chen

  • Übersicht Rechtshinweise

  • Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)

    I. Geltungsbereich

     

    1. Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für den zwischen der BenySports Germany GmbH (Beny Sports) und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen. Sie finden nur gegenüber Kaufleuten und selbständigen Unternehmern Anwendung.

     

    2. Die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

     

    3. Abweichende Bedingungen des Käufers, die durch Beny Sports nicht ausdrücklich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Käufers vorbehaltlos erfüllt wird.

     

    4. In den Verträgen (Angebot, Annahme und diese Bedingungen) sind sämtliche Vereinbarungen der Parteien schriftlich niedergelegt.

     

    II. Angebot und Vertragsschluss

     

    1. Die Angebote des Verkäufers sind frei bleibend, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.

     

    2. Bestellungen des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren sind, können durch Beny Sports innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung innerhalb der gleichen Zeit angenommen werden.

     

    3. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge technischer Weiterentwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass der Käufer daraus Rechte herleiten könnte.

     

    4. An Abbildungen, Mustern, Zeichnungen und Kostenvoranschlägen u.a. – auch in elektronischer Form – bleiben Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vorbehalten. Sie dürfen ohne Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

     

    III. Zahlungen, Aufrechnung

     

    1. Die angegebenen Preise gelten für Lieferungen innerhalb Deutschlands, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, ab Werk inklusive Verpackung und Versand, frei Bordsteinkante. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht beinhaltet. Diese wird in jeweils gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Für Lieferungen ins Ausland sind zusätzlich die Versand-gebühren zu entrichten.

     

    2. Die von Beny Sports gestellten Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Fall von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wurde. Der Abzug von Skonto ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen Beny Sports und dem Käufer zulässig.

     

    3. Zur Aufrechnung ist der Käufer nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Beny Sports anerkannt wurden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn der Gegenanaspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

     

    IV. Liefer- und Leistungszeit

     

    1. Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit (Leistungszeit) müssen schriftlich erfolgen. Von BenySports eingegangenen Lieferfristen beginnen erst, wenn alle technischen Fragen abgeklärt wurden und der Käufer die ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt insoweit vorbehalten.

     

    2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn das Produkt bis zu diesem Zeitpunkt das Auslieferungslager von Beny Sports verlassen hat oder die Versandbereitsch aft angezeigt wurde.

     

    3. Kann die Lieferfrist aufgrund von durch Beny Sports nicht zu vertretenden Gründen – wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten, nicht eingehalten werden, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Soweit Beny Sports im Anschluss auch nach angemessener Verlängerung der Lieferfirst nicht leisten kann, sind sowohl der Käufer als auch Beny Sports zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

     

    4. Wurde der zugrundeliegende Kaufvertrag als Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB geschlossen, haftet Beny Sports nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ebenso haftet Beny Sports, wenn der Käufer infolge eines durch Beny Sports oder seiner Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall des Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit der Verzug nicht auf einer vorsätzlichen Vertragsverletzung von Beny Sports oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht.

     

    5. Wurde der Lieferverzug auf einer durch Beny Sports zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung begründet, haftet Beny Sports nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt, soweit der Verzug nicht auf einer durch Beny Sports zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrags beruht.

     

    6. Im Falle eines durch eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begründeten Lieferverzugs haftet Beny Sports ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

     

    7. Weitere neben dem Schadensersatzanspruch wegen Lieferverzugs bestehende gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.

     

    8. Beny Sports ist zur Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn dies für den Käufer zumutbar ist.

     

    9. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, ist Beny Sports berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaige Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

     

    V. Gefahrübergang, Versicherung

     

    1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald das Produkt das Auslieferungslager von Beny Sports verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn wir weiter e Leistungen, wie insbesondere die Versandkosten oder die Anlieferung übernehmen. Die Transportgüter werden durch Beny Sports

     

    2. Verzögert sich der Versand oder unterbleibt dies er infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald diesem die Versand- oder Abnahmebereitschaft durch Beny Sports angezeigt wurde.

     

    3. Die Ware wird durch Beny Sports gegen Transportschäden versichert.

     

    VI. Mängelansprüche, Gewährleistung

    1. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, soweit dieser den ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

     

    2. Soweit durch den Käufer berechtigte Mängelansprüche geltend gemacht werden, ist Beny Sports zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl in Form der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) erfolgen. Der Käufer hat Beny Sports hierfür umgehend ausreichend Zeit zur Nacherfüllung zu gewähren. Die zum Zwecke der Mängelbeseitigung entstehenden Kosten sind durch uns zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht wurde.

     

    3. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl die Gegenleistung zu mindern oder, bei erheblichen Mängeln, vom Vertrag zurückzutreten. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten fruchtlosen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind.

     

    4. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach dem Gefahrübergang, soweit der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde. Die Gewährleistungsfristen im Falle des Lieferantenregresses gem. §§ 478, 479 BGB bleibt hiervon unberührt.

     

    VII. Haftung

     

    1. Im Rahmen der gesetzlichen Schadensersatzansprüche ist die Haftung auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Arglist von Beny Sports sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Ist hiernach eine Haftung gegeben, beschränken sich die Schadensersatzansprüche auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter und unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.

     

    2. Abweichend hiervon haften wir für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für die nach dem Produkthaftungsgesetz erfasste Haftung.

     

    3. Für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben, haften wir im Rahmen der abgegebenen Garantie. Sind die Schäden nicht unmittelbar an der Ware eingetreten, wird die Haftung jedoch nur übernommen , soweit das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst wird.

     

    4. Für Schäden, die durch die Verletzung wesentlicher vertraglicher Kardinalspflichten verursacht wurden, ist die Haftung auf typischerweise mit dem Vertrag verbundene, vorhersehbare Schäden beschränkt.

     

    5. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

     

    VIII. Eigentumsvorbehalt

     

    1. Die durch uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer unser Eigentum (Vorbehaltsware).

     

    2. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, die Ware auf eigen Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahl hinreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeit en erforderlich sind, werden diese durch den Käufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchgeführt.

     

    3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtgrund aus der Ware herrührende Forderungen (Versicherungsleistungen, unerlaubte Handlung) sicherungshalber ab. Beny Sports nimmt die Abtretung der Forderungen bereits jetzt an. Der Käufer bleibt jedoch bis auf Widerruf durch Beny Sports ermächtigt, den Forderungsbetrag im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung ist jederzeit widerruflich, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Verzug gerät. Der Käufer verpflichtet sich im Falle des Widerrufsder Einzugsermächtigung die Sicherungsabtretung der Forderung dem Schuldner bekannt zu geben und Beny Sports sämtliche zum Zahlungseinzug erforderlichen Informationen und Unterlagen herauszugeben.

     

    4. Im Falle von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen auf die Ware durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, den Dritten auf das Eigentumsrecht von Beny Sports hinzuweisen. Gleichzeitig hat der Käufer Beny Sports unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die Eigentumsrechte von Beny Sports durchgesetzt werden können. Können die in diesem Zusammenhang Beny Sports erwachsenden gerichtlichen- und außergerichtlichen Kosten nicht durch den Dritten erstattet werden, so haftet hierfür der Käufer.

     

    5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Beny Sports nicht gehörenden Waren verarbeitet, verbunden oder vermischt, erwirbt Beny Sports Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts unserer Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.

     

    6. Beny Sports verpflichtet, sich die bestehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Sicherheiten obliegt Beny Sports.

     

    IX. Datenschutz

     

    1. Beny Sports erhebt und speichert zum Zwecke der Abwicklung und Abrechnung von Verträgen personenbezogene Daten von Käufern/Kunden und gibt diese gegebenenfalls zu diesem Zweck an Dritte weiter.

     

    2. Der Käufer stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zu.

     

    3. Ohne die Einwilligung des Käufers werden die Daten nicht für Zwecke der Werbung-, Markt- oder Meinungsforschung weitergegeben.

     

    4. Gespeicherte personenbezogene Daten können von den Käufern jederzeit eingesehen werden. Der weiteren Nutzung und Verarbeitung kann der Käufer jederzeit durch Mitteilung gegenüber Beny Sports Germany GmbH, Klingenhoferstr. 51, 90411 Nürnberg widersprechen.

     

    X. Rechtswahl, Gerichtsstand

     

    1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Firmensitz. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

     

    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland . Das UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

     

    XI. Hinweis an Endverbraucher gemäß Batteriegesetz

    In Verbindung mit dem Vertrieb von Produkten mit Batterien und Akkus sind wir gemäß § 18 BattG verpflichtet, sie als Endkunden auf folgendes hinzuweisen:

     

    1. Endverbraucher sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.

     

    2. Wir sind verpflichtet, gegenüber Endverbrauchern gebrauchte Batterien und Akkus unentgeltlich zurückzunehmen.

     

    3. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

     

    Das Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

    • Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

    • Hg = Batterie enthält mehr als 0,005 Masseprozent Quecksilber

    • Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

     

  • Datenschutzerklärung

    Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Die Nutzung der Angebote und Dienste ist, soweit möglich, stets ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Als Betreiber dieser Seiten behalten wir uns ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

  • Haftungsausschluss

    Haftung für Inhalte

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  • Urheberrecht

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